Berlin muss bezahlbar bleiben.
Auch deine Fahrt.
„Mindestpreis“ klingt wie Mindestlohn – nach Schutz für die, die arbeiten. Gemeint ist etwas anderes: Deine Fahrt wird teurer. Eine Behörde gibt Preise für Fahrdienste vor. Sie regelt also den Preis, nicht den Lohn.
Eine Initiative des Bundesverbands der Personenbeförderung (BVPB).
Die Petition startet in Kürze.
Was ein Mindestpreis bedeuten könnte.
Wie stark sich Fahrten verteuern, hängt davon ab, wie ein Mindestpreis ausgestaltet wird. Wir haben eine typische Strecke durchgerechnet: vom Flughafen BER zum Hackeschen Markt, rund 32 Kilometer.
Modellrechnung des BVPB auf Grundlage von Mindestpreismodellen, wie sie in anderen Städten erlassen wurden. Der tatsächliche Preis hängt von der konkreten Ausgestaltung ab. Eine Entscheidung für Berlin liegt nicht vor.
Ein Wort, das harmloser klingt, als es ist.
Warum heißt etwas, das Fahrten teurer macht, „Mindestpreis“? Fast alles, was im Deutschen mit „Mindest“ anfängt, ist eine gute Nachricht: Mindestlohn, Mindesturlaub, Mindeststandard. Beim Mindestpreis ist es umgekehrt.
„Mindest“ wie in Mindestlohn: eine Untergrenze, die die Beschäftigten schützt. Oder ganz wörtlich: der kleinste Betrag, den man zahlt – also günstig.
Eine behördlich festgesetzte Preisuntergrenze. Sie verbietet günstigere Fahrten. Löhne regelt sie nicht.
Übersetzt bedeutet Mindestpreis nur eines: Deine Fahrt darf nicht billiger sein.
Im Gesetzestext heißt es „Mindestbeförderungsentgelt“ – ein Fachbegriff aus dem Personenbeförderungsrecht, der in der Alltagssprache nicht vorkommt. Wer davon spricht, meint nicht den Schutz von Einkommen, sondern die Regulierung von Preisen.
Was Fahrgäste dazu sagen.
Menschen in Deutschland machen sich Sorgen wegen steigender Preise.
der Fahrgäste sagen: Mindestpreise sind klar die falsche Politik.
halten es für falsch, Fahrpreise regulatorisch zu erhöhen, statt Wettbewerb zu ermöglichen.
Quelle: Civey für Bolt, 30.03.–24.04.2026. Online-Befragung von 5.000 Bundesbürger:innen ab 18 Jahren und 1.000 Vielnutzer:innen (mind. 5 App-Fahrten in 12 Monaten). Repräsentativ.
Wie die Rechtslage aussieht.
Mindestpreise für App-vermittelte Fahrten sind in Deutschland rechtlich möglich. Mehrere Städte haben sie eingeführt, in einigen Fällen haben Gerichte sie wieder gestoppt. Auch in Berlin ist das Thema in der Diskussion. Die Wahl zum Abgeordnetenhaus am 20. September und die anschließenden Koalitionsverhandlungen prägen mit, wie es in den kommenden Jahren weitergeht.
Unsere Haltung: Mindestpreise verteuern Mobilität für die Menschen, die auf sie angewiesen sind. Wir werben dafür, andere Wege zu prüfen, und wollen, dass Fahrgäste und Unternehmen in dieser Debatte gehört werden.
Was wir vorschlagen.
Wir halten Mindestpreise für den falschen Weg und bitten die Mitglieder des Abgeordnetenhauses und die Berliner Verwaltung, vier Punkte zu berücksichtigen:
- ✓Bezahlbarkeit mitbewerten.Mindestpreise treffen zuerst die Menschen mit kleinem Budget, in Randzeiten und in schlecht angebundenen Bezirken. Diese Wirkung sollte vor einer Entscheidung untersucht werden.
- ✓Preisgestaltung für beide Verkehrsformen öffnen.Taxi und Mietwagen erfüllen unterschiedliche Aufgaben, brauchen aber beide zeitgemäße Rahmenbedingungen. Statt immer höherer Taxitarife und Mindestpreise für Mietwagen plädieren wir für mehr Freiheit bei der Preisgestaltung – für Taxi und Mietwagen gleichermaßen.
- ✓Missstände dort bekämpfen, wo sie entstehen.Wer gegen Schwarzarbeit und Sozialversicherungsbetrug vorgehen will, erreicht das nicht über festgesetzte Preise, sondern über Kontrollen und die konsequente Nutzung bereits vorhandener digitaler Daten. Die Konzessionierung von Taxen und Mietwagen sollte dafür endlich digitalisiert werden.
- ✓Betroffene beteiligen.Fahrgäste, Fahrerinnen und Fahrer sowie Unternehmen sollten vor einer Entscheidung gehört werden. Dazu sammeln wir Unterschriften.
Petition startet in Kürze
Wir bereiten eine Unterschriftensammlung vor, mit der wir die Sicht von Fahrgästen und Unternehmen in die Debatte einbringen wollen.
Positionspapier lesen ↓Der BVPB setzt sich für ein modernes Personenbeförderungsrecht ein, mit klaren, fairen und einheitlichen Regeln für die gesamte Branche. Unsere ausführliche Position steht im Positionspapier.
Jetzt unterzeichnen
Die Unterschriftensammlung läuft über eine unabhängige Petitionsplattform.
Bereits - Unterschriften.
Zur Petition ↗- 1Auf der Petitionsseite Name und E-Mail eintragen
- 2Bestätigungslink in der E-Mail anklicken
- 3Fertig, deine Unterschrift zählt
Deine Daten werden ausschließlich von der Petitionsplattform verarbeitet. Der BVPB speichert keine personenbezogenen Daten dieser Petition.
ist keine Selbstverständlichkeit.
Die Debatte läuft jetzt. Die Petition startet in Kürze.
Unsere Forderung Jetzt unterzeichnen ↗Verantwortlich für diese Kampagne: Bundesverband der Personenbeförderung (BVPB) e. V., Kemptener Straße 3a, 88131 Lindau. Diese Seite ist eine parteiunabhängige Bürgerinitiative und ruft nicht zur Wahl einer bestimmten Partei auf. Weitere Angaben finden Sie unter Transparenzbekanntmachung.